Betriebsratsanhörung probezeitkündigung Muster

Am 18. Juli 2019 wurde beim Arbeitsgericht Treves (Foto) klage nein gegen den Zigarettenschachtelhersteller MM Graphia Trier. Der örtliche Betriebsratsvorsitzende ist ausgewähltes Ausschussmitglied des Europäischen Betriebsrats des österreichischen Konzerns Mayr-Melnhof Packaging. Die Reisekosten für seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 15. und 16. Mai 2019 in Wien waren von der zentralen Leitung nicht erstattet worden. Nach deutschem EBR-Recht muss neben der zentralen Führung im Ausland auch der deutsche Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Die Beschwerde bezieht sich auf diese Verordnungen. Ein weiterer Sitzungsteilnehmer, der seine Reisekosten ebenfalls nicht erstattet hatte, hatte bereits am 21. Juni 2019 Beschwerde beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereicht. Einen ähnlichen Fall hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben. Der EBR von Mayr-Melnhof Packaging ist seit dem 1. Januar 2018 auf der Grundlage der nebenstehenden Anforderungen “Default EBR” tätig, da eine frühere EBR-Vereinbarung nicht verlängert worden war und die anschließenden Verhandlungen gescheitert waren (siehe Bericht in EBR News 2/2018).

Im April 2019 gab die zentrale Leitung bekannt, dass sie nur bereit ist, Plenarsitzungen des EBR zu finanzieren, und keine weiteren Ausgewählten Ausschusssitzungen. In Kanada nimmt die Gewerkschaftsdichte weiter ab, insbesondere im privaten Sektor. Die Gewerkschaften sind nach wie vor im breiteren öffentlichen Sektor vertreten, insbesondere in bestimmten traditionell gewerkschaftlich organisierten Branchen wie Automobil, Baugewerbe und Verkehr. Viele Unternehmen haben keine Gewerkschaft oder andere Arbeitnehmervertretung. Es gibt keine Betriebsräte. Tarifverträge auf Branchenebene sind außerhalb bestimmter Branchen in Québec und im Baugewerbe selten. Die Veranstaltung, die eine große Presseberichterstattung erhielt, kam nach einem Wechsel in der Geschäftsführung an der Spitze des Unternehmens. Der neue CEO kritisierte die “britische Arroganz”, wonach Unternehmen keine Arbeitnehmervertretung auf Vorstandsebene in Verwaltungsräten dulden wollen und erklärte, es sei nur eine Frage der Zeit, bevor andere dem Beispiel folgen.

Ausdrücklich verwies er auf die positiven Praxiserfahrungen in Deutschland und Schweden. Am 1. Januar 2019 trat im Vereinigten Königreich ein neuer Corporate Governance Kodex in Kraft, der die Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern in die Leitungsorganen der Unternehmen vorsieht (siehe Bericht in EBR News 4/2017). Es fehlt jedoch jeder Hinweis auf ein demokratisches Wahlverfahren, und als solches kann dies nicht als echte Mitbestimmung betrachtet werden. Die europäischen Länder fördern die Zusammenarbeit durch Betriebsräte. Es ist definiert als eine Organisation, die Arbeitnehmer vertritt, die auf lokaler Ebene funktionieren und die nationalen Arbeitsverhandlungen ergänzen.