Muster geschäftsordnung arbeitskreis

Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, wählt die Generalversammlung einen Präsidenten und einundzwanzig Vizepräsidenten [im Anhang zu Resolution 33/138 vom 19. Dezember 1978 hat die Generalversammlung wie folgt entschieden: “1. Bei der Wahl des Präsidenten der Generalversammlung ist eine ausgewogene geografische Rotation dieses Amtes unter den in Absatz 4 genannten Regionen zu berücksichtigen.” (2) Die einundzwanzig Vizepräsidenten der Generalversammlung werden nach folgendem Muster gewählt, vorbehaltlich des folgenden Absatzes 3: “a) sechs Vertreter afrikanischer Staaten;” b) fünf Vertreter asiatischer Staaten; “c) Ein Vertreter eines osteuropäischen Staates; ” d) drei Vertreter der lateinamerikanischen Staaten; “e) Zwei Vertreter aus westeuropäischen oder anderen Staaten; ” f) fünf Vertreter der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats “. 3. Die Wahl des Präsidenten der Generalversammlung wird jedoch dazu führen, dass die Zahl der Stellvertretenden Präsidentschaften, die der Region, aus der der Präsident gewählt wird, zugeteilt wird, um eins verringert wird. In Anhang II zu ihrer Resolution 48/264 vom 29. Juli 1994 beschloss die Generalversammlung, Ziffer 4 des Anhangs zu Resolution 33/138 zu ersetzen, indem sie wie folgt lautete: “4. Die sechs Vorsitzenden der Hauptausschüsse werden nach folgendem Muster gewählt: “a) ein Vertreter aus einem afrikanischen Staat; ” b) ein Vertreter eines asiatischen Staates; “c) Ein Vertreter eines osteuropäischen Staates; ” d) ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; “e) Ein Vertreter aus einem westeuropäischen oder anderen Staat; ” f) Der sechste Vorsitz wird über einen Zeitraum von zwanzig Tagungen nach folgendem Muster rotieren: i. ein Vertreter eines afrikanischen Staates; ii.

Ein Vertreter eines asiatischen Staates; iii. Ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; iv. Ein Vertreter eines afrikanischen Staates; v. Ein Vertreter eines asiatischen Staates; vi. ein Vertreter eines afrikanischen Staates; vii. Ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; viii. Ein Vertreter eines asiatischen Staates; ix. Ein Vertreter eines afrikanischen Staates; x. Ein Vertreter eines asiatischen Staates; xi. Ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; xii.

Ein Vertreter eines afrikanischen Staates; xiii. Ein Vertreter eines asiatischen Staates; xiv. Ein Vertreter eines afrikanischen Staates; xv. Ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; xvi. Ein Vertreter aus einem asiatischen Staat; xvii. Ein Vertreter eines afrikanischen Staates; xviii. Ein Vertreter eines asiatischen Staates; xix. Ein Vertreter aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat; xx. Ein Vertreter eines afrikanischen Staates.] mindestens drei Monate vor Beginn der Sitzung, deren Vorsitz sie führen sollen. Der Präsident und die so gewählten Vizepräsidenten werden ihre Aufgaben erst zu Beginn der Sitzung, für die sie gewählt werden, wahrnehmen und ihr Amt bis zum Ende dieser Tagung wahrnehmen [Regel unmittelbar auf der Grundlage einer Bestimmung der Charta (Art.

21 Satz 2)]. Die Vizepräsidenten werden nach der Wahl der Vorsitzenden der sechs in Regel 98 genannten Hauptausschüsse so gewählt, daß der repräsentative Charakter des Allgemeinen Ausschusses gewährleistet ist. Nach einer ersten Prüfung und einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beschwerde durch die Arbeitsgruppe “Kommunikation” wird ein Auskunftsersuchen an den betreffenden Staat gerichtet, der spätestens drei Monate nach Antragsersuchen antwortet. Gegebenenfalls kann diese Frist jedoch verlängert werden. Die Arbeitsgruppe “Situation” wird dann einen Bericht an den Menschenrechtsrat erstellen, in der Regel in Form eines Entschließungs- oder Beschlussentwurfs über die in der Beschwerde genannte Situation.